AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetshop www.egger-technologie.de/shop der egger technologie GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich


1. Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der egger technologie GmbH (im Folgenden als „egger technologie“ bezeichnet) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.


2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB oder §§ 281, 282, 284, 323, 326, 437, 440, 441, 447, 475 BGB oder § 377 HGB abweichen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die egger technologie hat der entsprechenden Klausel gesondert und ausdrücklich zugestimmt.


3. Zwischen dem Kunden und egger technologie getroffene Individualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.



§ 2 Zustandekommen des Vertrags


1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop der egger technologie stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.


2. Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des vom Kunden abgegebenen Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der egger technologie kommt zustande, sobald die egger technologie die Bestellung oder Buchung des Kunden durch eine gesonderte E-Mail annimmt bzw. die Ware in den Versand gibt und dies dem Kunden mitteilt.


3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei der egger technologie GmbH hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Der Kunde hat regelmäßig seinen SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfachs zu prüfen.



§ 3 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern


Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort kann der Kunde jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen.

Sofern der Kunde Waren im Warenkorb hinterlegt und seine E-Mail-Adresse angegeben sowie den AGB der egger technologie GmbH zugestimmt hat, gelangt der Kunde jeweils durch die Klicks auf den „weiter“- Button oder „direkt zu PayPal“ -Button zunächst auf eine Seite, auf welcher der Kunde seine Daten eingibt und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen kann. Sofern der Kunde auf den Button „direkt zu Paypal“ klickt, kann auch dort die Datenerfassung sowie der anschließende Bestellvorgang und Zahlung erfolgen. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf welcher der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Die Eingabefehler kann der Kunde korrigieren, indem er auf den „zurück“- Button im Browser klickt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er einfach sein Browser-Fenster schließen oder auf den „zurück zum Shop“- Button klicken. Anschließend gelangt der Kunde zur Seite „Versandart“. Nach der entsprechenden Auswahl gelangt der Kunde durch das Klicken des „weiter“-Buttons auf die Auswahlseite „Zahlungsart“.

Paypal, Kreditkarte, SEPA und Sofortüberweisung sind Services, die von PayPal zur Verfügung gestellt und abgewickelt werden.

Nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Bestellung aufgeben“ wird die Erklärung des Kunden verbindlich im Sinne des  § 2 Nr.2 dieser AGB abgegeben.



§ 4 Speicherung des Vertragstextes


Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt (Die egger technologie speichert die Bestelldaten des Kunden nach den maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzes und senden diese dem Kunden zusammen mit den AGB zu).



§ 5 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden


Der Kunde kann im Online-Shop der egger technologie Waren als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer muss der Kunde nicht jedes Mal seine persönlichen Daten angeben, sondern kann sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm bei Registrierung frei gewählten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von egger technologie angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung der Daten kann der Kunde die Datenschutzinformationen der egger technologie unter folgendem Link: https://egger-technologie.de/datenschutz abrufen. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.



§ 6 Zahlungsbedingungen


Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.

Die Bezahlung der Ware kann erfolgen mit: Vorkasse, Kreditkarte, Bankeinzug (Lastschrift), Sofortüberweisung und Kauf auf Rechnung.

Die Zahlarten per Kreditkarte, Bankeinzug (Lastschrift), Sofortüberweisung und Kauf auf Rechnung sind Dienste von Paypal und richten sich nach den PayPal-Nutzungsbedingungen.

In Abhängigkeit von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung behält sich die egger technologie vor, gewisse Zahlarten nicht zu akzeptieren.


Zahlung per Vorkasse durch Überweisung

Nach Eingang der Bestellung sendet die egger technologie dem Kunden eine E-Mail zu, in der die Bankverbindung der egger technologie genannt ist. Der Kunde wird in dieser E-Mail gebeten, den Kaufpreis umgehend auf das in der E-Mail genannte Konto zu überweisen. Nach Gutschrift des Rechnungsbetrags auf dem Konto der egger technologie wird der Auftrag unverzüglich für den Kunden ausgeführt.


Zahlungsdienste von PayPal

Wenn der Kunde die Zahlung per PayPal (Kreditkarte oder Bankeinzug) tätigt, dann wird er direkt zu PayPal weitergeleitet und kann sich dort mit seinem Benutzernamen anmelden und die Zahlung durchführen.

 

Die Zahlung per Rechnung steht aktuell noch nicht zur Verfügung.



§ 7 Preise


Die Preise der egger technologie sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.


 

§ 8 Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der egger technologie.



§ 9 Lieferbedingungen, Versand


1. Die egger technologie liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von der egger technologie gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.


2. Die egger technologie liefert ausschließlich nach Deutschland.


3. Die egger technologie darf Teillieferungen vornehmen, wenn eine Teillieferung unter Berücksichtigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Besteller zuzumuten ist. Dem Besteller entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.


4

. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.


5. Die genannten Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten von egger technologie. Bleibt diese Belieferung durch die Vorlieferanten aus, wird egger technologie den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informieren und erbrachte Gegenleistungen zurückerstatten. S.2 gilt aber nur, wenn der Besteller auf eine momentane Nichtverfügbarkeit in der Angebotsbeschreibung hingewiesen wurde. S. 1 gilt gegenüber Verbrauchern nur, wenn egger technologie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen hatte. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien.


6. Sollte die egger technologie GmbH eine verbindliche Lieferfrist aus anderen als in § 9 Nr.5 genannten Gründen nicht einhalten können, welche nicht von der egger technologie GmbH zu vertreten sind z.B. aus Gründen der höheren Gewalt, so informiert die egger technologie GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und teilt die neue voraussichtliche Lieferfrist mit. Sollte der Kunde dies nicht wünschen oder ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, so können der Kunde als auch die egger technologie GmbH von dem Kaufvertrag zurücktreten. Erbrachte Gegenleistungen werden dem Kunden von der egger technologie GmbH unverzüglich zurückerstattet. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien.



§ 10 Widerrufsrecht


Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der unter dem Link: https://www.egger-technologie.de/widerrufsbelehrung aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.



§ 11 Gefahrübergang beim Versand


Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonstige mit der Versendung beauftragte Transportperson, auf den Unternehmer über.



§ 12 Gewährleistung bei Warenkäufen


1. Soweit die gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.


2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs­ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die egger technologie arglistig verschwiegen hat, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.


3. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Übergabe der Ware.



§ 13 Haftungsbeschränkungen


1. Bei leicht und gewöhnlich fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die egger technologie nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für die Verletzung vertragswesentliche Pflichten ist auf den nach Art des Vertrages vorhersehbaren, für den Vertrag typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten von egger technologie, auf die der Kunde nach der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung des Vertrages sowie dem Vertragszweck Anspruch hat und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.


2. Die Haftungsbeschränkung nach §14 Nr. 1 dieser AGB gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der egger technologie, soweit diese in Ausführung ihrer Tätigkeit für uns handeln.


3. Diese Haftungsbeschränkungen -und ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche des Kunden bei egger technologie zurechenbaren Schäden wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, bei Verlust des Lebens des Bestellers, bei Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Garantien im Rechtssinne.



§ 14 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand, Alternative Streitschlichtung


1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.


2. Die Vertragssprache ist deutsch.


3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, wenn 

a) der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder

b) der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder

c) der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und zum Zeitpunkt der Klageerhebung aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Dies gilt nicht, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand besteht. § 40 Abs. 2 ZPO bleibt unberührt.


4. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit


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